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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der Firma chatchamp UG (haftungsbeschr├Ąnkt)

1. Anwendungsbereich

Diese allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (ÔÇťAGBÔÇŁ) gelten f├╝r alle Services, die von der chatchamp UG (haftungsbeschr├Ąnkt), Brabanter Str. 4, 80805 M├╝nchen (im Folgenden ÔÇťchatchampÔÇŁ) erbracht werden. Dies schlie├čt insbesondere die Nutzung der Plattform www.chatchamp.io und ihrer Subdomains ein. Diese AGB gelten f├╝r den Abschluss von Vertr├Ągen ├╝ber die Nutzung der Plattform (ÔÇ×Nutzungsvertr├ĄgeÔÇť) zwischen chatchamp und dem Kunden von chatchamp (ÔÇ×KundeÔÇť). Diese Vertragsbedingungen gelten ausschlie├člich. Die Anwendung von allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Erg├Ąnzende, abweichende oder entgegenstehende allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als chatchamp ihrer Geltung ausdr├╝cklich schriftlich zugestimmt hat. Auch gelten die hier aufgef├╝hrten AGB, wenn chatchamp in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgef├╝hrten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausf├╝hrt. chatchamp stellt seine Services Kunden zur Verf├╝gung, die nicht Verbraucher im Sinne von ┬ž 13 BGB sind.

2. Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrags

F├╝r den Vertrag ├╝ber die Nutzung der Plattform ist kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Der Inhalt des zwischen dem Kunden und chatchamp geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen sowie den konkreten, im Rahmen der Registrierung sowie beim Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements ├╝bermittelten Angaben, die von chatchamp gespeichert werden und im Kundenaccount jederzeit abrufbar sind. Indem sich der Kunde auf der Webseite www.chatchamp.io anmeldet, gibt er ein Angebot auf Abschluss dieses Nutzungsvertrags ab. Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme des Antrages durch chatchamp zustande. Unbeschadet des Rechts, einen Kunden ohne Angabe von Gr├╝nden abzulehnen, wird chatchamp die etwaige Annahme sp├Ątestens innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Antrags des Kunden erkl├Ąren.

3. Art und Umfang der Leistung

Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung. chatchamp stellt dem Kunden die Software der jeweils gebuchten Module zur Nutzung ├╝ber das Internet zur Verf├╝gung. Die Software wird auf Computern eines von chatchamp genutzten Rechenzentrums betrieben und ist ├╝ber den Browser des Kunden ausschlie├člich in Aus├╝bung seiner gewerblichen oder freiberuflichen T├Ątigkeit nutzbar. Die Verf├╝gbarkeit der chatchamp Server und der Datenwege bis zum ├ťbergabepunkt in das Internet betr├Ągt mindestens 99 % im Jahresmittel und beh├Ąlt sich zeitweilige Einschr├Ąnkungen der vertraglichen Leistungen im Hinblick auf Kapazit├Ątsgrenzen, Wartungsarbeiten sowie sicherheitsrelevante Ma├čnahmen vor. Bez├╝glich der genannten Gew├Ąhrleistung der Verf├╝gbarkeit bleiben Zeiten, in welchen der Webserver von chatchamp wegen Ausf├Ąllen von Servern Dritter und sonstigen Problemen nicht erreichbar ist, die nicht im Einfluss- und/oder Verantwortungsbereich von chatchamp stehen, unber├╝cksichtigt.

4. Nutzungsrechte und -pflichten

Der Kunde ist verpflichtet, die Services nach den vorliegenden AGB und nach den einschl├Ągigen Rechtsvorschriften zu benutzen. Bei Verst├Â├čen ist chatchamp jederzeit berechtigt, den Zugang zu sperren und/oder fristlos zu k├╝ndigen. chatchamp r├Ąumt dem Kunden, ausschlie├člich zur Erf├╝llung des Zweckes des jeweiligen Nutzungsvertrages, das ├Ârtlich unbeschr├Ąnkte, zeitlich befristete, nicht ausschlie├čliche und nicht ├╝bertragbare Recht ein, die Plattform zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Es ist dem Kunden untersagt, den zur Verf├╝gung gestellten Account an eine andere Person (gleich ob juristisch oder nat├╝rlich) weiterzugeben, soweit nichts anderes vereinbart ist. Mit dem Abschluss des Vertrages ├╝bernimmt der Kunde die ausschlie├čliche Verantwortung, dass die verwendeten Inhalte sorgf├Ąltig ausgesucht werden. Inhalte, die gegen bestehende Gesetze - insbesondere Straf-, Urheber- und Wettbewerbsrecht - versto├čen oder die Rechte Dritter - z.B. Pers├Ânlichkeits-, Marken- oder Namensrechte - verletzen, darf der Kunde ├╝ber die Services von chatchamp nicht verbreiten. Der Kunde stellt chatchamp von jeglichen Anspr├╝chen Dritter, die wegen eines solchen Inhalts geltend gemacht werden, vollumf├Ąnglich frei und ├╝bernimmt die bei chatchamp anfallenden Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung. chatchamp ist nicht verpflichtet, die vom Kunden eingestellten Inhalte auf eine m├Âgliche Verletzung von Rechten Dritter bzw. auf deren rechtliche Zul├Ąssigkeit hin zu ├╝berpr├╝fen. Der Kunde gestattet chatchamp die Nennung des Kunden als Referenzkunde, au├čer wenn diesem schriftlich widersprochen wurde.

5. Kundendienst und Services

Die von chatchamp zu erbringenden Supportleistungen k├Ânnen Email- und Telefonsupport f├╝r den Kunden bei bestimmten Problemen hinsichtlich der Anwendung der Software umfassen. Sonstige vom Kunden beauftragte Support-Leistungen, insbesondere Beratungs- und technische Dienstleistungen, werden dem Kunden von chatchamp nach Aufwand in Rechnung gestellt. Bevor Kosten anfallen, wird der Kunde informiert und um Zustimmung gebeten.

6. Preise und Zahlungsmodalit├Ąten

Sofern kein ausdr├╝cklicher Preis vereinbart wird, richtet sich die Verg├╝tung f├╝r den Zugang und die Nutzung der Plattform nach dem Preisverzeichnis von chatchamp zum Zeitpunkt der Antragstellung durch den Kunden. Mit der Annahme durch chatchamp erh├Ąlt der Kunde eine Best├Ątigung ├╝ber den Verg├╝tungspreis in Textform. Sofern der Kunde dieser Best├Ątigung nicht unverz├╝glich nach Kenntnisnahme widerspricht, gilt dieser Preis im Zweifel als vereinbart. Ein ÔÇťSubscriberÔÇŁ wird dann als Subscriber im Sinne des Preismodells gez├Ąhlt, sobald dieser vom Kunden ├╝ber chatchamp via Facebook Messenger kontaktierbar ist und zum Zeitpunkt der Vertragsverl├Ąngerung nicht ÔÇťunsubscribedÔÇŁ hat. chatchamp beh├Ąlt sich eine Preis├Ąnderung jeweils ab dem n├Ąchsten Verl├Ąngerungszeitpunkt vor. Die ge├Ąnderten Preise werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem n├Ąchsten Verl├Ąngerungszeitpunkt per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Im Falle einer Netto-Preiserh├Âhung hat der Kunde das Recht, den Vertrag au├čerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des noch nicht verl├Ąngerten Vertrages zu k├╝ndigen. Andernfalls gilt die Preiserh├Âhung zum n├Ąchsten Verl├Ąngerungszeitpunkt als akzeptiert. Die laufende Verg├╝tung f├╝r die jeweilige Leistungsperiode ist im Voraus zahlbar. Etwaige nutzungsabh├Ąngige Verg├╝tung wird monatlich bzw. j├Ąhrlich je nach Abrechnungsmodell nach Leistungserbringung abgerechnet. Rechnungen sind mit Rechnungsstellung f├Ąllig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar. S├Ąmtliche vereinbarte Verg├╝tungen sind Nettobetr├Ąge und verstehen sich zuz├╝glich der Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen H├Âhe. Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung gegen├╝ber chatchamp schriftlich zu erheben; andernfalls gilt die Rechnung als genehmigt. Gesetzliche Anspr├╝che des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unber├╝hrt. Im Falle des Verzugs des Kunden hat chatchamp Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher H├Âhe (ggw. acht Prozentpunkte ├╝ber dem Basiszinssatz). chatchamp kann im Falle des Verzuges nach Mahnung seine Leistungen bis zur Zahlung einstellen.

7. Vertragslaufzeit und K├╝ndigung

Der Vertrag verl├Ąngert sich jeweils automatisch um die erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gek├╝ndigt wird, soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt. Ist die erste Vertragslaufzeit l├Ąnger als ein Jahr, betragen die Verl├Ąngerungszeitr├Ąume jeweils ein Jahr.

8. Haftung und Gerichtsstand

Anspr├╝che von Kunden auf Schadensersatz sind, soweit diese nicht durch die abgeschlossenen Versicherungen gedeckt sind und nicht auf einem vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Handeln von chatchamp oder den von chatchamp eingesetzten Erf├╝llungsgehilfen beruhen, pro Schadensfall auf 50% des durchschnittlichen j├Ąhrlichen Vertragsvolumens begrenzt (Haftungsh├Âchstsumme). Sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrl├Ąssigkeit oder eine Garantie von chatchamp vorliegen, haftet chatchamp nicht f├╝r mittelbare Sch├Ąden des Kunden wie beispielsweise entgangenen Gewinn. Die verschuldensunabh├Ąngige Haftung von chatchamp auf Schadensersatz nach ┬ž 536a Absatz 1 1. Alternative BGB f├╝r bei Vertragsschluss vorhandene M├Ąngel wird ausgeschlossen. Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus oder anl├Ąsslich dieses Vertrages ist M├╝nchen. F├╝r alle Anspr├╝che gleich welcher Art, die aus oder anl├Ąsslich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

9. Datenschutz

chatchamp weist den Kunden ausdr├╝cklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit f├╝r Daten├╝bertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gew├Ąhrleistet werden k├Ânnen. chatchamp hat alle dem Gesetz entsprechenden technischen und organisatorischen Ma├čnahmen zur Sicherung von bei chatchamp gespeicherten personenbezogenen Daten vor Missbrauch und unbefugtem Zugriff getroffen. Dritte sind jedoch insbesondere bei der Daten├╝bertragung ├╝ber das Internet au├čerhalb des Zugriffsbereichs von chatchamp unter Umst├Ąnden technisch in der Lage, unbefugt den Nachrichtenverkehr zu ├╝berwachen. Der Kunde ist daf├╝r verantwortlich, den datenschutzkonformen Einsatz von chatchamp gegen├╝ber den Endkunden abzusichern.

10. Geheimhaltung

Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit Dritten nicht zug├Ąnglich zu machen und nicht f├╝r andere, der Zusammenarbeit nicht dienende Zwecke zu verwenden. Als vertraulich gelten (i) alle Informationen ├╝ber die zwischen den Parteien vereinbarte Verg├╝tung, (ii) alle Informationen ├╝ber die Vertragslaufzeit, (iii) alle dem Kunde zug├Ąnglich gemachten technischen Informationen und Know-how sowie (iv) sonstige Informationen, die von einer der beiden Parteien als vertraulich gekennzeichnet werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung bezieht sich nicht auf Informationen, die ohne Geheimhaltungsbruch einer Partei der jeweils anderen Partei ├Âffentlich bekannt geworden oder bereits bekannt sind, oder die aufgrund gesetzlicher, richterlicher oder beh├Ârdlicher Anordnung Dritten zug├Ąnglich zu machen sind.

11. ├änderungen der AGB und weiterer Vertr├Ąge

chatchamp kann diese AGB mit einer angemessenen Ank├╝ndigungsfrist ├Ąndern. Widerspricht der Kunde der ├änderung nicht innerhalb einer von chatchamp gesetzten Frist, gilt die ├änderung als genehmigt. chatchamp weist den Kunden in der ├änderungs-Ank├╝ndigung darauf hin, dass die ├änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht. ├änderungen zwischen den Parteien geschlossener Vereinbarungen und Abweichungen oder ├änderungen der Nutzungsbedingungen bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

12. Salvatorische Klausel, Abweichungen und Änderungen

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, ber├╝hrt dies nicht die Wirksamkeit der ├╝brigen Vereinbarungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die in rechtlich zul├Ąssiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

General Terms and Conditions of chatchamp UG (haftungsbeschr├Ąnkt)

These Terms are translated from the German Terms, which are legally binding. The English Terms are for your convenience only.

1. Scope of these Terms

These Terms and Conditions ("Terms") apply to all services provided by chatchamp UG (haftungsbeschr├Ąnkt), Brabanter Str. 4, 80805 Munich (hereafter "chatchamp"). This includes in particular the use of the platform www.chatchamp.io and its subdomains. These Terms apply to all contracts signed by login into the platform and are valid between chatchamp and the customer of chatchamp ("customer"). These Terms apply exclusively. The application of general terms and conditions of the customer is excluded. Any supplementary, deviating or contradictory general terms and conditions of business of the customer shall become the contractual part only insofar as chatchamp has expressly consented to their validity in written form. The terms and conditions set out here also apply if chatchamp carries out the order unconditionally in the knowledge of conditions of the customer deviating from the conditions set out here. chatchamp provides its services to customers who are not consumers in the sense of ┬ž 13 BGB.

2. Registration, contract of use

There is no separate contract text for the use of the platform additionally to these Terms. The content of the contract concluded between the customer and chatchamp is derived from these general terms and conditions, as well as the information submitted to chatchamp within the registration process as well as for a paid subscription, which can be reviewed at any time in the customer account. By logging into to the website www.chatchamp.io, the customer accepts these Terms, in specific the German version. A contract shall only come into effect upon the acceptance of the application by chatchamp. chatchamp will eventually accept the contract at the latest within 10 days after receipt of the customer's request.

3. Scope of the service

The scope of services is derived from the current description of the services at the time of the order. chatchamp provides the customer with the software of the booked modules to use these via the Internet. The software is operated on server centers used by chatchamp and is usable via the browser of the customer exclusively for the use of his commercial or freelance activity. The availability of the chatchamp servers and the connection to the web is at least 99% annual average and reserves the right to temporarily restrict the contractual services with regard to capacity limits, maintenance work and safety-related measures. Regarding the above-mentioned guarantee of availability of chatchamp's web servers, any unavailability due to the failure of servers of third parties and other problems that are not within the sphere of influence and / or responsibility of chatchamp are excluded.

4. Rights and obligations to use

The customer is obliged to use the services according to the present Terms and according to the relevant regulations. In the case of breaches, chatchamp is entitled at all times to block access and / or terminate without notice. chatchamp grants the Customer the exclusive, non-transferable right to use the Platform solely for the purposes of the respective usage agreement. The right of use expires at the end of the contract term. The customer is not allowed to pass on the account provided to another person (whether legal or natural), unless otherwise agreed. With signing the contract, the customer assumes the exclusive responsibility that the used contents are carefully selected. Content that violates existing laws - in particular criminal, copyright and competition law - or the rights of third parties - e.g. personality, brand or name rights - the customer is not allowed to distribute through chatchampÔÇÖs services. The customer indemnifies chatchamp from all claims of third parties as well as the legal representation which are claimed on the basis of such content. chatchamp is not obligated to check the content posted by the customer for a possible violation of the rights of third parties or their legal permissibility. The customer allows chatchamp to name the customer as a reference customer, unless this has been contradicted in written form.

5. Customer service and services

The support provided by chatchamp can include email and telephone support for certain software application problems and certain pricing packages. Other customer support services, in particular consulting and technical services, will be charged to the customer. Before any costs arise, the customer will be informed and asked for permission.

6. Prices and terms of payment

Unless agreed otherwise, the pricing for the access and use of the platform shall be based on chatchamp's price list at the time the application is submitted by the customer. By accepting these, the customer receives a confirmation of the pricing in text form. If the customer does not object to this confirmation immediately after notification, this price is deemed to be agreed upon. A "subscriber" is counted as a subscriber in the sense of the price model once the user is addressable by the customer through chatchamp via Facebook Messenger and has not "unsubscribed" at the time of the contract extension. chatchamp reserves the right to change prices as of the next renewal date. The changed prices will be communicated to the customer at least four weeks before the next renewal date by e-mail or by post. In the case of a net price increase, the customer has the right to terminate the contract extraordinarily with a deadline of two weeks to the end of the contract which has not yet been extended. Otherwise, the price increase will be deemed accepted at the next renewal date. The fee for the usage period is payable in advance. The fee will be settled on a monthly or annualy basis, depending on the contract type. Invoices are due with invoicing and payable within 14 days. All agreed fees are net prices and are subject to value added tax at the statutory rate. Objections against the invoice must be settled in written form within four weeks of receipt of the invoice; otherwise, the invoice shall be deemed approved. Legal claims of the customer in case of objections after the deadline remain unaffected. In the event of default by the customer, chatchamp shall be entitled to interest at the legal rate (eight percentage points above the base rate). In the event of default, chatchamp may suspend its services until payment has been made.

7. Term length and termination

The contract is automatically extended by the length of the first term of the contract as long as it is not terminated by a party within one month at the respective maturity date, unless otherwise specified in the specific offer. If the first contract term is longer than one year, the renewal periods are one year.

8. Liability and jurisdiction

Claims by customers for damages, insofar as these are not covered by the concluded insurance policies and are not based on deliberate or grossly negligent acts of chatchamp or 3rd party services used by chatchamp, are limited to 50% of the average annual contract volume per liability. If no intent, gross negligence or a guarantee of chatchamp is available, chatchamp shall not be liable for indirect damages to the customer, such as loss of profit. chatchamp's indebted liability for damages pursuant to ┬ž 536a Paragraph 1 1. Alternative BGB for defects existing at the time of the conclusion of the contract shall be excluded. Exclusive court of jurisdiction for all disputes arising from or on the occasion of this contract is Munich. The right of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) shall apply to all claims of any kind whatsoever arising from or on the occasion of this contract.

9. Privacy

chatchamp advises the customer that data protection and data security for data transmissions in open networks, such as the Internet, can not be guaranteed according to the current state of the art. chatchamp has taken all technical and organizational measures to safeguard personal data stored by chatchamp against misuse and unauthorized access. However, third parties are, in particular, technically in a position to monitor the communication traffic unauthorized, in particular in the case of data transmission via the Internet outside the access area of ÔÇőÔÇőchatchamp. The customer is responsible for ensuring that chatchamp is used in compliance with the data protection regulations.

10. Secrecy

The parties are obliged not to disclose confidential information to third parties until two years after the end of the term of the agreement and not to use it for other purposes which are not intended for cooperation. Confidential information include: (I) any information on the fees agreed on between the parties, (ii) any information on the term of the agreement, (iii) any technical information and know-how made available to the Customer, and (iv) any further information that was marked as confidential by any of the parties. The non-disclosure agreement does not apply to information which has become publicly known or already known without a breach of the secrecy of a party, or which has to be made accessible to third parties on the basis of a legal, judicial or administrative order.

11. Changes to the Terms and other contracts

chatchamp may change these Terms with a reasonable notice period. If the customer does not object to the change within a period set by chatchamp, the change shall be deemed approved. chatchamp advises the customer in the change announcement that the change will take effect if the Customer does not contradict the set deadline. Changes between the parties to concluded agreements and deviations or changes in the conditions of use require the written form to be effective.

12. Severability clause, deviations and changes

Should one or more provisions be invalid, this shall not affect the validity of the other agreements. Instead of the ineffective provision, a regulation which is legally permissible corresponds to the economic sense and purpose of the ineffective provision.